Wortbeitrag Bernhard Clasen bei der Demonstration für Frieden & Menschenrechte in Tibet am 10. März 2010
in Mönchengladbach
Menschenrechte sind unteilbar! Die Grenzen von China dürfen nicht angetastet werden!
Bernhard Clasen ist Mitglied des Rates der Stadt Mönchengladbach für die Partei DIE LINKE, arbeitet in der Russland-Arbeitsgruppe von Amnesty International mit und ist im Mönchengladbacher Friedensforum aktiv. Seinen Wortbeitrag hält er aber ausschließlich in seinem Namen.
1. Menschenrechte sind unteilbar
Wenn man mich bittet, etwas gegen Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen zu machen, dann frage ich nicht zuerst, ob es um Hinrichtungen in Texas oder in Peking geht.
Ich bin grundsätzlich gegen Hinrichtungen, Folter und für Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte. An einer Demonstration wie der heutigen kann ich nicht nicht teilnehmen.
Diese Tage hat mich ein Arbeitskollege angerufen. Und irgendwann im Verlauf des Gespräches habe ich ihn gebeten, heute doch mitzugehen gegen Todesstrafe, Folter und Verbot der freien Meinung in Tibet. Nee, hatte der nur gesagt, der Dalai Lama is mir irgendwie suspekt, wirklich ein unsympathischer Mensch. Wer weiß, wer da alles dahinter steckt.
Ja, wo sind wir hier eigentlich! Die Menschenrechte sind doch nicht nur für sympathische Menschen gemacht! Menschenrechte sind, genauso wie unser Rechtsstaat, für alle da. Und wer einen Unterschied macht zwischen Hinrichtungen in Huntsville (Texas) und Peking, hat immer noch nicht begriffen, dass die Menschenrechte für alle da sind.
In Abwandlung eines Zitates von Rosa Luxemburg: Menschenrechte sind immer auch die Menschenrechte der anderen.
2. Die territoriale Integrität von China darf nicht angetastet werden! Autonomie ja, Separatismus nein!
Bevor ich auf Tibet komme, ein paar Worte zu Afrika und der Sowjetunion:
Irgendwann einmal hat die „Organisation Afrikanischer Einheit“ gesagt:
Die meisten Grenzen in Afrika sind ungerecht, weil sie von den Kolonialisten gezogen worden sind. Trotzdem erkennen wir diese Grenzen an. Alles andere, so hat man bei der „Organisation Afrikanischer Einheit“ erkannt, würde Krieg bedeuten.
Viele Grenzen in der früheren Sowjetunion sind vom Massenmörder Joseph Stalin gezogen worden. Mit Gerechtigkeit haben diese Grenzen nichts zu tun. Trotzdem ist es weitgehend Konsens, diese Grenzen dort in der ehemaligen Sowjetunion so zu belassen. Und dort, wo das nicht Konsens ist, haben wir ja gesehen, dass der Ruf nach „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ ein Spiel mit dem Feuer ist: in Tschetschenien, Armenien, Aserbaidschan, Ossetien, Abchasien sind zigtausende in sogenannten Befreiungskriegen getötet worden.
Und das gleiche gilt für Tibet: wer die Grenzen des UNO-Mitgliedes China in Zweifel zieht, spielt mit dem Feuer.
Vor diesem Hintergrund erkläre ich: Tibet muss mehr Autonomie erhalten, gleichzeitig erkenne ich China in seinen derzeitigen Grenzen an.
3. Von der Sowjetunion lernen heißt aus Fehlern lernen
Viele kennen die russischen Städte Wladiwostok und Wladikawkas. Übersetzt heißen diese Orte: „Beherrsche den Osten“ bzw. „Beherrsche den Kaukasus!“. Der Name war Programm. Schon unter dem Zaren hatte Russland systematisch begonnen, mit einer Ansiedlung von Russen im Kaukasus etc. das russische Imperium zu festigen.
Heute, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, sind die in Aserbaidschan, Tschetschenien, Estland oder Usbekistan lebenden Russen die Opfer dieser Siedlungspolitik, die langsam wieder nach Russland zurückgetrieben werden.
So etwas darf in Tibet nicht passieren! „Tibet den Tibetern“ ist so falsch wie „Deutschland den Deutschen“. Es muss vielmehr im Dialog zwischen Dalai Lama und der chinesischen Zentralmacht eine Lösung gefunden werden, die allen in Tibet lebenden Menschen, das schließt die dort lebenden Chinesen ausdrücklich ein, eine Perspektive auf ein Leben in Frieden und Demokratie bietet.